Die EU-Staaten haben das europäische Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Sie stimmten am Freitag in Brüssel den Plänen zu, mit denen Menschenrechte weltweit gestärkt werden sollen, wie aus Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.
Die EU-Staaten haben das europäische Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Sie stimmten am Freitag in Brüssel den Plänen zu, mit denen Menschenrechte weltweit gestärkt werden sollen, wie aus Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht. In ersten Reaktionen war von einem „historischen Schritt“ die Rede – gegen das Vorhaben gab es bis zuletzt aber auch vehementen Widerstand.
Die Unternehmen müssen außerdem Klimapläne erstellen. Mit diesen soll sichergestellt werden, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Ziel vereinbar ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.Die neuen EU-Regeln wurden im Verhandlungsprozess abgeschwächt, sodass davon weniger Unternehmen betroffen sind als ursprünglich geplant.
Nach drei Jahren sollen die Vorgaben zunächst für Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz weltweit gelten, nach vier Jahren sinken diese Grenzen dann auf 4.000 Mitarbeitende und 900 Millionen Umsatz. Weiters ist ein risikobasierter Ansatz vorgesehen. Als Strafen können zum Beispiel die namentliche Anprangerung oder Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens verhängt werden.
Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher stimmte dem Vorschlag nicht zu. Schließlich hatte aber Italien seinen Widerstand aufgegeben, nachdem die Vorgaben abgeschwächt worden waren. Damit kam die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zustande. Nachdem das EU-Parlament im April seine Zustimmung gegeben hatte, wird das Gesetz nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit für die nationale Umsetzung.
Die EU sagt 'Ja!' zu Gerechtigkeit - aber Wirtschaftsminister Kocher schweigt. Heute wurde das EU-Lieferkettengesetz final bestätigt, trotz einer Enthaltung Österreichs. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung in nationales Recht. „Da Profiteure der Ausbeutung auf den letzten Metern das Gesetz abschwächen konnten, liegt es an den einzelnen Regierungen, für besseren Klimaschutz, Hilfen für KMU und Zugang zu Gerichten zu sorgen“, teilte Global 2000 mit.
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