Der Bundeswirtschaftsminister zeigt sich offen für einen gestaffelten Start und mehr Technologieoffenheit seines Heizungsgesetzes. In den Bundestag kommt es vorerst nicht.
BERLIN afp | In dem seit Wochen andauernden Streit um das Heizungsgesetz ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu weitreichenden Nachbesserungen an dem Entwurf bereit. Er wolle das Gesetz „besser machen“, sagte Habeck den Funke-Zeitungen und schlug unter anderem eine Staffelung beim besonders umstrittenen Startzeitpunkt für das Gesetz sowie Verbesserungen bei der Technologieoffenheit vor.
Habeck nannte nun vier mögliche Bereiche für Nachbesserungen – zunächst eine Staffelung beim Start: „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden“, sagte er der Funke Mediengruppe laut Bericht vom Freitag. „Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.“ Hier seien die Herausforderungen größer.
Habeck kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen außerdem „bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau“ an. Das jüngst vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben, sagte er und schlug vor, die Übergangsfristen dann „besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren“.
Es sei aber weiterhin „wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht“. Dazu sei nun „Kompromissbereitschaft auf allen Seiten“ nötig.
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