Heilmann hält Heizgesetz-Vorgehen der Ampel weiterhin für verfassungswidrig

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform. „Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden wieder verletzt, wenn zusätzliche Beratungen unterbleiben.“

Das sagte Heilmann der „Bild am Sonntag“. Das Gesetz soll in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden.

Heilmann hatte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause einen Aufschub des Gesetzgebungsprozesses wegen einer zu geringen Beratungszeit erwirkt. Zusätzliche Beratungszeit kann es für Heilmann allerdings nur mit zusätzlichen Sitzungen des zuständigen Energieausschusses geben. „Die letzte Lesung im Bundestag ist allein nicht ausreichend“, so Heilmann weiter.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

focusonline /  🏆 6. in DE

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Heilmann hält Vorgehen bei Heizgesetz weiterhin für verfassungswidrigBerlin - Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform. 'Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden
Weiterlesen »

Raubfisch auf Vormarsch: Warum man am Rhein gegen die Ausbreitung des Flusswelses vorgehen sollteEine Abkühlung im Rhein kommt bei den sommerlichen Temperaturen aktuell wie gerufen. Eine Begegnung mit einem Raubfisch ist dort allerdings nicht auszuschließen.
Weiterlesen »

Bundespolitiker fordern schärferes Vorgehen gegen MaaßenBerlin - Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet
Weiterlesen »

Queerfeindliche Straftaten nehmen zu: Hessen will bundesweit konsequenteres VorgehenHessens Justizminister spricht von einer „unerträglichen“ Entwicklung. Bei der nächsten Justizministerkonferenz will das Land eine Initiative für konsequentere Strafverfolgung einbringen.
Weiterlesen »