Berlin - Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet
hat. Das für Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen,"ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat", fordert Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen.
Im österreichischen"Freilich" hatte Maaßen der CDU vorgeworfen, mit ihrer Haltung könne sie"nur mit Linksparteien, vorzugsweise mit den Grünen" koalieren, statt mit der AfD oder den"Bürgern in Wut" in Bremen zu kooperieren. Außerdem sei der Links-, nicht der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie, so Maaßen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Union Berlin: Bonucci ist zum Medizincheck in BerlinUnion Berlin steht mit der Verpflichtung des italienischen Europameisters Leonardo Bonucci vor seinem größten Transfercoup.
Weiterlesen »
Raubfisch auf Vormarsch: Warum man am Rhein gegen die Ausbreitung des Flusswelses vorgehen sollteEine Abkühlung im Rhein kommt bei den sommerlichen Temperaturen aktuell wie gerufen. Eine Begegnung mit einem Raubfisch ist dort allerdings nicht auszuschließen. Der Flusswels breitet sich aus.
Weiterlesen »
Künstliche Intelligenz: Bundesregierung will gegen Diskriminierung durch Algorithmen vorgehenDie Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes will den Schutz vor digitaler Diskriminierung ausweiten. Ein Rechtsgutachten schlägt eine Beweislastumkehr vor.
Weiterlesen »
Künstliche Intelligenz: Bundesregierung will gegen Diskriminierung durch Algorithmen vorgehenDie Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes will den Schutz vor digitaler Diskriminierung ausweiten. Ein Rechtsgutachten schlägt eine Beweislastumkehr vor.
Weiterlesen »
Herrmann: Polizei wird konsequent gegen IAA-Störer vorgehenidowa.de informiert Sie zuverlässig über aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und Hintergründe - alles, was in Bayern passiert
Weiterlesen »