Die Schieflage bei Kika/Leiner hat am Mittwoch auch den Nationalrat erreicht. Die SPÖ forderte in einem „Dringlichen Antrag“ eine Jobgarantie für die Beschäftigten.
Die Schieflage bei Kika/Leiner hat am Mittwoch auch den Nationalrat erreicht. Die SPÖ forderte in einem „Dringlichen Antrag“ eine Jobgarantie für die Beschäftigten. Einen anderen Zugang wählte die ÖVP: Sie verweisen Gekündigte an das AMS.Millionen scheffeln und nichts zurückgeben? Das hält die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr für „unfassbar“.
Die SPÖ pochte in einem „Dringlichen Antrag“ zudem auf die Rückzahlung von Steuerrückständen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber allen Unternehmen, die dem Investor René Benko zuzurechnen sind. Denn für Benko sei der Kika/Leiner-Deal ein lukratives Geschäft gewesen. Dass dieser nur Interesse an den Immobilien, nicht aber am Möbel-Geschäft gehabt habe, sei immer absehbar gewesen, meinte Herr.Besonders entrüstete sie, dass Benko laut einem „Falter“-Bericht möglicherweise einen „Steuer-Deal“ durch das Finanzministerium bekommen habe.
Hinsichtlich der Vorgänge um die Übernahme von Kika und Leiner durch Signa im Jahr 2018 wirbelt der neue Bericht Staub auf. Wie Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft , die auch der „Krone“ vorliegen, zeigen, soll der damalige Sektionsleiter im Finanzministerium und heutige Chef der Finanzmarktaufsicht , Eduard Müller, im Zuge der Übernahme zugunsten Benkos in einer anderen Steuerangelegenheit interveniert haben.
Laut „Falter“ wird Müller durch die Aussage eines hochrangigen Finanzamt-Mitarbeiters belastet. Zu einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen Müller wollte sich die WKStA nicht äußern. Auch das Finanzministerium wollte am Mittwoch keine Stellungnahme abgeben. Das Ministerium berief sich dabei auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht.
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