Der Bundestag hat über den sogenannten 'Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik' diskutiert, den die Union eingebracht hatte. Alle waren sich einig, dass irreguläre Migration ein Problem ist. Trotzdem gab es heftigen Streit darüber.
Regierung und Opposition haben sich im Bundestag gegenseitig vorgeworfen, in der Migrationspolitik zu versagen. Die Union hatte den sogenannten "Deutschland-Pakt" eingebracht – ein Maßnahmenpaket, mit dem sie die irreguläre Migration begrenzen will. Davon spricht man, wenn Menschen EU-Grenzen übertreten, ohne die rechtlichen Anforderungen für Einreise, Aufenthalt oder Verbleib in der EU zu erfüllen.
Die Bundestagsdebatte lief seit ungefähr einer halben Stunde, als FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ans Rednerpult trat. Und er war sichtlich unzufrieden mit dem, was er von der Union gehört hatte: "Sie haben mit ihrem Tonfall eine Schärfe in die Debatte gebracht, die völlig unangemessen ist." Es war der Auftritt von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, der Kuhle so erboste.
Die AfD fordert mehr: Sie hatte schon gestern im Bundestag Grenzschließungen verlangt, heute sagte der Abgeordnete Baumann, die Migrationszahlen seien gigantisch, es müsse etwas getan werden. Die Linke dagegen warf der Union vor, nur auf Abschottung und Entrechtung zu setzen. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sprach dann doch den einen Punkt an, in dem sich alle einig waren: dass die Kommunen Enormes leisten und an die Grenze der Belastungsfähigkeit stoßen, ihnen müsse schnell geholfen werden, sagte Göring-Eckardt. Und immerhin da: Applaus von allen Seiten.
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