Der Wirtschaftsminister nennt es „ein echtes Investitionshemmnis“, sein Kollege im Justizministerium spricht vom „Hochgebirge aus Papier“. Abhilfe schaffen ...
und Justizminister Marco Buschmann wollen einen breit angelegten, spürbaren Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Dafür solle die Bundesregierung eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg: „In Deutschland und in der gesamten EU ist über die Jahrzehnte ein regelrechtes Bürokratie-Dickicht entstanden. Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis.
In einem der dpa vorliegenden Impulspapier zur Kabinettsklausur in Meseberg heißt es: „Unser Ansatz ist, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen. Dafür werben wir um Unterstützung sowohl bei den Europäischen Institutionen, als auch bei unseren europäischen Partnern.
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