Wirtschaftspolitik: Habeck und Buschmann wollen EU-Bürokratie-Dickicht lichten

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Der Wirtschaftsminister nennt es „ein echtes Investitionshemmnis“, sein Kollege im Justizministerium spricht vom „Hochgebirge aus Papier“. Abhilfe schaffen soll ein nationales Bürokratieentlastungsgesetz.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Marco Buschmann im Bundestag.Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Marco Buschmann wollen einen breit angelegten, spürbaren Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Dafür solle die Bundesregierung eng mit Frankreich zusammenarbeiten.

In einem der dpa vorliegenden Impulspapier zur Kabinettsklausur in Meseberg heißt es: „Unser Ansatz ist, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen. Dafür werben wir um Unterstützung sowohl bei den Europäischen Institutionen, als auch bei unseren europäischen Partnern.

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