Grüne-Abgeordnete Nina Tomaselli kritisiert die fehlende politische Aufarbeitung der Causa Signa und fordert strengere Regeln für Stiftungen und Luxusimmobilien.
Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli kritisiert scharf die fehlende politische Aufarbeitung der Causa Signa . Ein neuer Gesetzesentwurf (NaBeG) sieht zwar Änderungen vor, doch die volle Zustimmung fehlt. Tomaselli betont: „Kaum zu glauben, doch durch die Blockadehaltung der ÖVP ist seither kein wesentlicher Beschluss durch die Politik gefällt worden, der darauf abzielt, dass sich eine Signa -Luftschlösserproduktion nicht wiederholt.
“ Sie schießt gegen Benko: „Benko hat das Tarnen und Täuschen perfektioniert, sagte sie weiter. „Seinem Hütchenspiel ist es aber auch teilweise leichtgemacht worden.“ Tomaselli unterstreicht, dass der strafrechtliche Prozess rund um den Tiroler Investor nicht über die Tatsache hinweghelfen darf, dass der Großteil des Geschäftskonzepts von Signa völlig legal war. „Es ist die Pflicht der Politik, die Konsequenzen endlich zu ziehen und das System so robust zu gestalten, dass ein möglicher nächster Hütchenspieler à la Benko keine Chance hat.“Tomaselli fordert deutlich höhere Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes sowie eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen Unternehmen anstatt Scheinkonstruktionen durch sogenannte kleine GmbHs. Ein entsprechender Entwurf zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, kurz NaBeG, befinde sich bis zum 10. Februar in Begutachtung, ein Beschluss wäre bei der Nationalratssitzung am 26. März möglich. Ob es das Gesetz im Frühjahr wirklich durch den Nationalrat schafft, ist dabei keineswegs sicher. Zwar wurde es mit der ÖVP ausgehandelt, jedoch fehlte die Zustimmung des Koalitionspartners für die finale Version, heißt es von Tomaselli. Der Gesetzesentwurf befindet sich also in einer einseitigen Begutachtung. Eigentlich hätten alle-Mitgliedsstaaten die neuen Regeln zur Nachhaltigkeit bereits bis zum 6. Juli des vergangenen Jahres in nationales Recht gießen müssen. Österreich hat diese Frist verpasst, wobei der Verpflichtung nun mit der Begutachtungsphase nachgekommen wird. Tomaselli fordert außerdem die verpflichtenden Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens bei mehrjähriger Nichtveröffentlichung des Jahres- oder Konzernabschlusses sowie keine Förderungen bei Missachtung der Offenlegungspflichten. Auch Stiftungen sind im Fokus der Grünen. Alle Begünstigten sollten offengelegt werden. Das erst jüngst verabschiedete Geldwäschegesetz hatte mehr Transparenz bei den Zwischenurkunden verhindert. Wirtschaftliche Begünstigte bleiben also weiterhin geheim. Weiters gefordert wird eine jährliche Veröffentlichung des Jahresabschlusses von Privatstiftungen im Firmenbuch sowie eine Offenlegungspflicht für Konzernabschlüsse der Stiftungsholding. Auch Vermögensabflüsse in Stiftungsparadiese sollen durch ein europäisches Vermögensregister erfasst werden.
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