Finanzminister Magnus Brunner wird EU-Migrationskommissar. Bundeskanzler Karl Nehammer hält ihn für 'hochqualifiziert'.
wird als Österreichs neuer EU-Kommissar für Migration und Inneres zuständig sein. Brunners bisherige politische Schwerpunkte lagen eher auf Energie-, Wirtschafts- oder Finanzthemen. Auf ein Ressort in diesen Bereichen hatte auch die ÖVP gehofft. Ist sie nun enttäuscht? am Dienstag in einer Pressekonferenz. Und das sei ein großer Vertrauensbeweis gegenüber der Republik Österreich, die sich mit diesem Thema ja seit vielen Jahren intensiv auseinandersetze.
Brunner sei ein ausgezeichneter Kandidat und hochqualifiziert, so Nehammer:"Er hat bewiesen, dass er bei schwierigen Themen unterschiedliche Standpunkte zusammenführen und einen Kompromiss herstellen kann." Gelungen sei das Brunner etwas beim Finanzausgleich zwischen Bund und Bundesländern.
Aber steckt vielleicht auch Kalkül hinter von der Leyens Entscheidung? Wollte sie eventuell Österreichs proaktiver Migrations- und Asylpolitik den Wind aus den Segeln nehmen? bemühte sich in den vergangenen Jahren etwa darum, Bündnispartner für Asylzentren in sicheren Drittstaaten zu finden. Auf EU-weit harte Kritik stieß vor allem Karners Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Die ÖVP pocht im Gegenzug auf sichere EU-Außengrenzen.
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