Der Antrag des Ex-US-Präsidenten sieht vor, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ zu gewähren. Der Oberste Gerichtshof urteilt zumindest teilweise im Sinne Trumps - für Amtshandlungen bräuchten...
Der Antrag des Ex-US-Präsidenten sieht vor, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ zu gewähren. Der Oberste Gerichtshof urteilt zumindest teilweise im Sinne Trumps - für Amtshandlungen bräuchten US-Präsidenten Immunität. Aber geht es bei den Vorwürfen gegen Trump um offizielle Handlungen?der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt.
Donald Trump feierte das Urteil in einem ersten Kommentar auf seinem Netzwerk „Truth Social“ als „großen Sieg für unsere Verfassung und Demokratie“. Er sei „stolz, ein Amerikaner zu sein“.zitiert aus dem Urteil. Der Oberste Richter John Roberts legt darin dar, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen Immunität benötigten.
Das Gericht weist das Verfahren an das Bezirksgericht zurück. Dort solle in erster Instanz entschieden werden, ob Trumps Verhalten bei den betreffenden Vorwürfen offiziell oder inoffiziell einzustufen ist, heißt es im schriftlichen Urteil. Eine der Gegenstimmen im Gremium des Supreme Courts ist jene der Obersten Richterin Sonia Sotomayor. Sie macht deutlich, dass sie das Urteil für eine Fehlentscheidung hält. „Befiehlt dem Team 6 der Navy Seals, einen politischen Rivalen zu ermorden? Ist immun. Organisiert einen Militärputsch, um sich an der Macht zu halten? Immun. Nimmt eine Bestechung im Austausch für eine Begnadigung an? Immun. Immun, immun, immun.
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