Der geschwärzte Bericht der U-Kommission im Justizministerium sorgt bei der Opposition für Kritik. Nun spricht Ministerin Alma Zadić.
Mit einer Untersuchungs-Komission befasste sich das Justiz ministerium mit der Vorwurf der politischen Einflussnahme während der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek . In der Vorwoche wurde der Bericht durch den Vorsitzenden Martin Kreutner angekündigt, am Dienstag schließlich veröffentlicht. Zahlreiche Passagen des Experten-Dossiers sind jedoch geschwärzt. Kritik hagelte es dabei unter anderem von FPÖ und SPÖ.
"Seit dem ich im Amt bin, habe ich Maßnahmen gesetzt, um Interventionen zu stoppen und die innere Gewaltenteilung wiederherzustellen", stellt die Ministerin klar. Dazu zählt etwa ein Verbot, Aktenteile über Messengerdienste zu versenden. Außerdem darf mit Beschuldigten kein Gespräch im Justizministerium geführt werden. Zudem müssen Bekanntschaften künftig im Akt schriftlich festgehalten werden.
Auch die Einführung einer Generalstaatsanwaltschaft sei für die Ministerin weiterhin ein zentraler Baustein."An der Spitze der Staatsanwaltschaft soll ein Senat stehen und nicht der Justizminister", stellt Zadić abschließend klar.
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