Gerichts-Entscheid könnte Flut an Radarstrafen bringen

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Das neue Handy-Radar ist höchst umstritten. Juristen bezweifeln, dass die Strafen rechtmäßig sind. Erste Gerichtsbeschlüsse zeigen aber anderes.

Moderne Radargerät können immer mehr Vorgaben und Verbote genauestens kontrollieren. Neben Geschwindigkeit und Abstand gibt es nun Geräte, die Handy-Sünder automatisch erkennen und strafen.

Die KI erkennt, wenn ein Autofahrer ein Mobiltelefon, ein Tablet oder ein Navi in der Hand hat. Dann wird automatisch ein Foto gemacht. Dieses Foto geht dann automatisch weiter an einen geschulten Beamten. Dieser überprüft dann, ob es sich tatsächlich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Er kündigte damals an:"Deshalb werden wir mit der nächsten Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage erarbeiten, die den dauerhaften Einsatz der Monocam ermöglicht. Dabei werden wir natürlich auch die datenschutzrechtlichen Belange berücksichtigen", so der Minister.

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