Warum der ÖVP-Innenminister die Messenger-Überwachung einführen will, was er dem Gesundheitsministers ausrichtet und wie er über sein Image als Hardliner denkt.
Warum der ÖVP-Innenminister die Messenger-Überwachung einführen will, was er dem Gesundheitsministers ausrichtet und wie er über sein Image als Hardliner denkt.Es waren turbulente Tage für Innenminister Gerhard Karner : Nach dem geplanten Terror-Anschlag auf ein Taylor Swift Konzert erneuert er seine Forderung einer Überwachung von Messenger-Diensten.Internationale Kontakte sind wichtig und werden auch genutzt.
Der NÖAAB hat schon vor Jahren gesagt: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Dafür stehe ich. Das gestaffelte Modell von Niederösterreich halte ich für sinnvoll. Was ich nicht verstehe, ist, dass man in Wien aus parteipolitischen Gründen mit der Reform der Sozialhilfe nicht mitgegangen ist und deutlich mehr Sozialhilfe ausbezahlt wird.
40 Prozent davon waren straffällig. Und da ist mir völlig wurscht, ob die aus der Slowakei stammen, aus China oder aus Afghanistan. Hauptsache Verbrecher werden außer Landes gebracht.Sie sind also zufrieden? Das ist derzeit geltendes Recht. Aber Gesetze kann man ändern. Karoline Edtstadler hat vorgeschlagen, die Flüchtlingskonvention weiterzuentwickeln. Das halte ich für vernünftig.An Ihrem Image ist spannend: Sie wirken nach außen wie ein Asyl-Hardliner. Aber hört man sich bei NGOs um, dann klingt es fast, als wären Sie deren Lieblings-Innenminister.
Ich war überrascht, dass der Vorschlag von Gesundheitsminister Johannes Rauch gekommen ist. Seine Stärke liegt wohl eher beim Skalpell und weniger beim Messer.Man kann über alles und jedes diskutieren. Aber von uns gibt es einen konkreten Vorschlag, der von Experten erarbeitet wurde und für die Polizei praktikabel ist.Ich bin Jäger, und ja, das ist schon vorgekommen. Mit der jagdlichen Lederhose gehört das zum Brauchtum dazu.
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