Die abschließende Entscheidung der georgischen Regierung, die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union abzusagen, hat schwere Proteste in Tiflis und anderen Städten des Landes ausgelöst. Es kam zu Ausschreitungen und Übergriffen seitens der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Zahlreiche Verletzungen und Festnahmen wurden gemeldet.
Die Absage der georgischen Regierung an Beitrittsgespräche mit der EU hat schwere Proteste in Tiflis und anderen Städten des Landes ausgelöst. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschoße ein. Zahlreiche Polizisten und Demonstrierende wurden verletzt. Es gab auch mehrere Festnahmen. Die Proteste dauerten in der Früh noch an.
Dem Innenministerium zufolge ging die Polizei im Einklang mit dem Gesetz vor, um die Situation zu deeskalieren. Demonstrierende hätten Polizisten angegriffen. Medienberichten zufolge wurden mindestens 18 Polizisten und eine noch nicht bekannte Zahl an Demonstrierenden verletzt. Surabischwili erklärte in Onlinemedien, sie unterstütze „die georgischen Medien, die unverhältnismäßig bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden“.
Wenige Stunden zuvor war Ministerpräsident Irakli Kobachidse vom Parlament erneut im Amt bestätigt worden. Er kündigte daraufhin an, den angestrebten EU-Beitritt Georgiens bis 2028 zurückzustellen. Nach Kobachidses Erklärung berief Surabischwili eine „Krisensitzung“ mit ausländischen Diplomaten ein. „Heute hat die illegitime Regierung ihrem eigenen Volk den Krieg erklärt“, sagte sie.
Etwa 90 georgische Diplomaten kritisierten ebenfalls Kobachidses Ankündigung, die weitere EU-Integration des Landes zurückzustellen. Diese Entscheidung widerspreche den „strategischen Interessen des Landes“ und der georgischen Verfassung und werde zu einer „internationalen Isolation“ des Landes führen, erklärten sie.Das Ziel des EU-Beitritts ist in der georgischen Verfassung verankert und wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
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