Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes, über mögliche Änderungen bei den Grundabgaben, den kommunalen Bodenschutzplan und den Job eines Bürgermeisters.
Auf die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung haben wir keinen Einfluss. Wir sehen aber die Herausforderungen, die eine Koalition zu bewältigen hat. Und das sind sehr, sehr große. Es braucht nicht nur einen Kassensturz, sondern eine eingehende Analyse der Situation, in der wir uns jetzt als Gesamtstaat Österreich befinden. Das ist auch für die Entwicklung der Gemeinden wesentlich.
Wenn wir sagen, Mehrbelastungen sollen abgegolten werden, dann meinen wir Leistungen der Daseinsvorsorge. Da geht es um Aufgaben, die uns als Gemeinden übertragen sind und die die Gesellschaft auch will und die wir auch gerne leisten. Ich denke da an die Kinderbetreuung, die Gesundheitsvorsorge oder die Pflege.
Wenn wir über Grund und Boden reden, dann muss auch der Bodenverbrauch angesprochen werden. Die Grünen wollten da eine zentrale Lösung mit einer genauen Vorgabe, wie viele Hektar pro Tag verbaut werden dürfen. Der Gemeindebund hat aber jetzt seinen eigenen Bodenschutzplan vorgelegt. Wir sind die gewählten Vertreter der Menschen vor Ort. Wir haben interessanterweise die höchsten Vertrauenswerte unter allen politischen Ebenen, weil wir spüren, was die Menschen brauchen. Dazu zählt auch, dass man einen Wohnraum im Grünen haben will. Eigentum gestehe ich jedem zu. Da muss ich halt – natürlich unter strengen Auflagen – Möglichkeiten finden, wie man das schafft.
Datenschutz Gemeinden Grundsteuer Interview KT Interview KT_Beigebhart Regierung
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gemeindebund-Präsident: „Reformen sind dringend notwendig“Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl betont, dass es sich bei dem geleakten Papier um „einen von vielen Vorschlägen“ handle und es keine endgültigen Ergebnisse des „Gesundheitspaktes“ gebe. Reformen brauche es aber jedenfalls, so der ÖVP-Politiker.
Weiterlesen »
Jetzt live: Schafft Rosenkranz eine Mehrheit als Nationalratspräsident?Rote Nelken, blaue Kornblumen und viele Neulinge: Mit der Angelobung der 183 Mandatare startet am Donnerstag die neue Legislaturperiode. Die Wahl des Nationalratspräsidenten wird spannend: Schafft...
Weiterlesen »
Perus Ex-Präsident Toledo muss eine lange Haftstrafe antretenDer frühere Präsident ist zu 20 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er habe Schmiergelder von einem brasilianischen Konzern angenommen. Die Affäre gilt als der größte...
Weiterlesen »
Neue Wege beim ÖFB: Präsident Mitterdorfer will eine StrukturreformOffen ist, wie es mit den derzeitigen zerstrittenen Geschäftsführern Bernhard Neuhold und Thomas Hollerer weitergeht.
Weiterlesen »
Bayern: Frau prallt beim Überholen bei Dinkelsbühl in Gegenverkehr → eine Tote (18), eine lebensgefährlich Verletzte (48)Feuerwehr-News aus erster Hand
Weiterlesen »
Eine Etablierte und eine Newcomerin zur letzten Schau 2024Zwei Künstlerinnen zeigen in der Galerie Hardegg derzeit ihre Acrylbilder: Beate Schütz und Iva Findeis. Diese letzte Ausstellung des Jahres kleinste Galerie in der kleinsten Stadt Österreichs ist bis zum 27. Oktober zu sehen.
Weiterlesen »