Nach gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ führen ÖVP und SPÖ nun vertrauliche Gespräche über eine mögliche Koalition. Bundespräsident Van der Bellen wartet mit der Vergabe eines neuen Regierungsbildungsauftrags und der Öffentlichkeit auf. Der Erfolg der Gespräche ist ungewiss, aber am 28. Oktober könnte die Regierung nach der Wahl des 10. Nationalrats in Österreich neu verkünden.
Österreich s ÖVP und SPÖ führen nach gescheiterten Regierungsbildungsversuchen mit der FPÖ nun vertrauliche Gespräche über eine mögliche Koalition . Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat noch keinen neuen Regierungsbildungsauftrag vergeben und wird über das Wochenende keine öffentliche Stellungnahme abgeben. Die Parteichefs sollen die Möglichkeit einer tragfähigen Regierung ausloten. Sollte dies nicht gelingen, ist eine Expertenregierung und Neuwahlen die Konsequenz.
Die ÖVP hatte sich ein offizielles Mandat für neue Verhandlungen erhofft, doch Van der Bellen kommt diesem Wunsch ebenso wenig nach wie dem Wunsch der ÖVP im Oktober, zuerst den Wahlsieger Kickl mit der Regierungsbildung zu betrauen. Die ÖVP sieht die FPÖ als alleinige Schuld für das Scheitern der Verhandlungen mit Herbert Kickl. \u201cHerbert Kickl ist gescheitert. Er ist in einen Machtrausch verfallen und wollte keinerlei Kompromisse schließen,\u201d so ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll. Die FPÖ hingegen wirft der ÖVP vor, die Verhandlungen absichtlich zu sabotieren. \u201cDie postengeile Volkspartei hat dann mutwillig den Schwanz eingezogen und kam mit Fantasie-Forderungen daher, die natürlich niemals erfüllbar waren. Die Volkspartei bekommt offenbar nie genug, ja, die Gier ist halt ein Luder,\u201d donnerte Martin Antauer, Landtagsabgeordneter der FPÖ in Niederösterreich. ,Gebe man einem ÖVP-Mandatar die Hand,'fehlen bis zu drei Finger', zürnte er.Die ÖVP sieht Kickl als Regierungschef nicht geeignet und betont, dass er in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben sei. \u201cDamit hat er eine bürgerliche Mitte-rechts-Regierung für Österreich verhindert.\u201d Bei der SPÖ drängen nun vor allem Parteikone Doris Bures und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf eine ÖVP/SPÖ-Koalition mit maßgeblichem Beitrag der Sozialpartner. Doris Bures selbst wird neben Parteichef Babler, Klubvize Philip Kucher, Gewerkschafter Josef Muchitsch und Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner das Verhandlungsteam bilden. Die Gespräche laufen auf verschiedenen Ebenen: ÖVP-Chef Christian Stocker redet mit SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler. Dazu kommt die pragmatische Achse der (Vize-)Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Philip Kucher (SPÖ). Auch Oberösterreich-Chef Thomas Stelzer, der einen Draht zu Ludwig hat und an die ÖVP-Landeschefs reportet, ist bei dem Termin in der Hofburg an der Seite seines Parteichefs. Stocker selbst hat zudem beste Verbindungen in'seine' niederösterreichische Landesgruppe. In der ÖVP, in der sich nun Wirtschaftsbund und Industrie (diese hätte gerne Blau-Schwarz gehabt) in den Haaren liegen, geht bekanntlich nichts ohne den Sanctus von Johanna Mikl-Leitner. Ob man mit der Babler-SPÖ zusammenfinden kann, vermag in der ÖVP derzeit niemand vorherzusagen. \u201cEs ist wirklich alles offen,\u201d sagt ein schwarzer Stratege. \u201cAber allen ist bewusst: Viel Zeit ist nicht und die Geduld der Bevölkerung ist bald erschöpft.\u201d Derzeit werde \u201cinte intensiv geredet,\u201d ein weiterer schwarzer Funktionär ergänzt: \u201cIn zwei Wochen bis zum Abschluss von Schwarz-Rot hielte man für'sehr lange'. \u201cIn einem Regierungsprogramm müssen natürlich die Werte der ÖVP – Leistung, Familie und Sicherheit – klar vertreten sein. Wir haben unsere Seele nicht an Herbert Kickl verkauft und werden das auch bei Andreas Babler nicht tun',\u201d betont Pröll. Klar sei, dass es dringend ein Standort-Programm und konjunkturstärkende Maßnahmen brauche, um wirtschaftlich nicht 'total den Anschluss zu verlieren'. Für die ÖVP ist klar: Zurück zur Ampel will man aufgrund des Zeitdrucks keinesfalls. Große Streitfälle könne man auch einfach aus dem Koalitionsabkommen ausklammern. Man müsse in den nächsten Tagen ohnedies mit Neos und Grünen Duldungsvarianten im Parlament besprechen. Bekanntlich ist Schwarz-Rot nur mit einem Mandat Überhang abgesichert. SPÖ-Burgenland-Abgeordneter Maximilian Köllner hat im ORF bereits klargestellt, dass es ihm 'natürlich freisteht, mein freies Mandat auch auszuüben'. Die ÖVP und SPÖ planen nun, wechselweise Neos oder Grüne für Gesetzesvorhaben ins Boot holen – und sich ihre knappe Mehrheit absichern zu lassen. So könne etwa ein breit getragenes Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre im Parlament abgesichert werden.
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