Sicherheitspolitikexperte Stockhammer erinnert an die BVT-Razzia unter einem Innenminister Kickl, als vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Ermittlungen wurden. Auch die...
Sicherheitspolitikexperte Stockhammer erinnert an die BVT-Razzia unter einem Innenminister Kickl, als vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Ermittlungen wurden. Auch die blaue Russland-Affinität sei ein Thema.
Der Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl bereitet den verbündeten Nachrichtendiensten „neues Kopfzerbrechen“. Das schrieb das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal „Intelligence Online“ unlängst. Auch Experten erachten eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für möglich.
„Es gibt diese Bedenken, das wurde von mehreren Seiten kolportiert“, bestätigt der Sicherheitspolitikexperte Nicolas Stockhammer am Mittwoch. „Das Misstrauen gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ ist insofern nachvollziehbar, als es 2018 die große-Razzia gegeben hat, wo auch vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen geworden sind“, sagt der Terror- und Extremismusforscher der Donau-Uni Krems.
Ein zweiter Faktor sei die Teilen der FPÖ nachgesagte „Affinität zu Russland“, sodass die Befürchtung bestehe, dass sensible Informationen mit Bezug zu Russland und den Ukraine-Krieg durchsickern oder sich Personen als „Erfüllungsgehilfen des Kreml“ einspannen lassen könnten. Freilich bestehe die Möglichkeit, dass sich die Partei „klar abgrenzt und nachweist, dass diese Bedenken nicht gerechtfertigt sind“.
Hier sieht Hänni „eine ganz andere Ausgangslage“ als nach der Razzia im früheren Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Jahr 2018. Die darauffolgende Sicherheitsüberprüfung durch den Berner Club habe damals „horrende Sicherheitsmängel“ im Verfassungsschutz zum Vorschein gebracht. Hinzu kam, dass die amerikanischen Dienste schon 2017 wussten, dass es ein Leck im BVT gab, spricht Hänni die Causaan.
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