Geht es nach Kai Wegner, könnten Geflüchteten ohne Bleibeperspektive in Berlin bald nur noch Sachleistungen erhalten. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe ist gegen die Umstellung.
- zumindest bei bestimmten Gruppen ohne Bleibeperspektive. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe sieht das anders und plant auch keine Umstellung auf Bezahlkarten.alle Geldleistungen zurückfahren und auf Sachleistungen setzen“, sagte Wegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gelte es allerdings, einen Flickenteppich in Deutschland mit unterschiedlichen Regelungen und technischen Lösungen zu verhindern.
Beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber machte zuletzt vor allem die FDP Druck. Ihr Bundestagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr setzte den Bundesländern ein einmonatiges Ultimatum. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den“, sagte er der „Bild“ . „Die irreguläre Migration muss runter - dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.“ Wenn sich bis zum 6.
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