Berlins Regierender Bürgermeister bringt neues Konzept ein. Hamburg spricht von Notlage - und ist einen Schritt weiter.
Die Zahl der Asylbewerber in Berlin ist 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel gestiegen. Bis Ende August wurden nach Angaben der Sozialverwaltung rund 9900 Menschen aufgenommen, Ukrainerinnen und Ukrainer nicht mitgezählt. 2022 waren es in den ersten acht Monaten rund 7200 Asylbewerber. Um die Zahlen zu begrenzen, hat Berlins Regierende Bürgermeisters Kai Wegner vorgeschlagen, bei ausreisepflichtigen Personen Bargeldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen.
, hatte Wegner am Donnerstag gesagt. Genau dagegen hat sich jedoch der Koalitionspartner SPD ausgesprochen. „Es bleibt dabei: die Berliner SPD lehnt eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ab“, sagte SPD-Landeschef Raed Saleh am Freitag der Berliner Morgenpost. Doch das Thema ist damit nicht vom Tisch: „Berlin ist an der Belastungsgrenze“, sagte Senatssprecherin Christine Richter.
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