In einem Prozess am Wiener Straflandesgericht um angebliche Preisabsprachen bei der Vergabe der geotechnischen Bauaufsicht zu zwei Hochwasserschutzprojekten in Niederösterreich hat es am Donnerstag zwei Freisprüche im Zweifel gegeben.
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n einem Prozess am Wiener Straflandesgericht um angebliche Preisabsprachen bei der Vergabe der geotechnischen Bauaufsicht zu zwei Hochwasserschutzprojekten in Niederösterreich hat es am Donnerstag zwei Freisprüche im Zweifel gegeben. Der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christoph Zonsics-Kral, bestätigte der APA am Freitag einen entsprechenden Bericht des ORF. Die subjektive Tatseite sei nicht erweislich gewesen. Die Urteile waren jedoch noch nicht rechtskräftig.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe keine Erklärung abgegeben, betonte Zonsics-Kral. Vor Gericht verantworten mussten sich ein laut ORF mittlerweile ehemaliger Mitarbeiter des Landes Niederösterreich sowie ein Geologe und Geschäftsführer eines Wiener Unternehmens. Dem Geologen wurde illegale Preisabsprache vorgeworfen, was der Beamte unterstützt haben soll. Beide hatten sich bereits in einer Verhandlung am 28.
Der Stein war durch die Anzeige eines Mitarbeiters eines niederösterreichischen Ingenieurbüros, das letztlich den Zuschlag erhalten hatte, ins Rollen gekommen. Dieser Mitarbeiter hatte mit dem Wiener Geologen regelmäßig Kontakt gehalten und soll sich mit ihm über die Preise abgesprochen haben. Der Geologe betonte jedoch, dem Mann nur bei der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses geholfen zu haben.
Land verschriftlichte VergaberegelnKonkret ging es um zwei Hochwasserprojekte entlang der Donau, einmal in einer Gemeinde in Krems-Land und einmal in einer Gemeinde im Bezirk Melk. Für die Vergabe der geologischen Aufsicht für die beiden Projekte wurden vom Land Niederösterreich 2020 und 2021 drei Bieter eingeladen, die alle Angebote stellten.
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