Der neue Geheimdienstchef Haijawi-Pirchner faselte in der ZiB2 von fallenden „Hemmschwellen“ und „Angriffen“ auf Medien – die in Wahrheit nicht mehr als ein Schneeballwurf und „Lügenpresse“-Rufe waren. Auch Beiträge auf Telegram will er stärker verfolgen.
Damit meint er weder islamistische Hassprediger noch marodierende Antifa-Mobs die alles ins Visier nehmen, das nicht in ihr enges Weltbild passt. Nein: Er meint regierungskritische Proteste. Er faselte am Montag in der ZiB2 von fallenden „Hemmschwellen“ und „Angriffen“ auf Medien – die in Wirklichkeit nicht mehr als ein Schneeballwurf auf Antifa-Fotografen und „Lügenpresse“-Rufe waren. Beiträge auf Telegram will der neue starke Mann im Geheimdienst ebenso stärker verfolgen.
Ganz im Sinne jener politischen Einheitsfront, die gerade an Wahrheitsgesetzen zur Bekämpfung freier Medien bastelt, behandelt man Menschen wegen „falscher“ Meinungen wie Terroristen – soll es am Ende jeden treffen, der keinen Eid auf die Regierungslinie schwört? Es steht zwar „Demokratie“ auf der Packung – aber man kann es niemandem verdenken, der sich ab und zu ein bisschen an China oder zumindest an Orwell erinnert fühlt.
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