Der Rechnungshof vermutet bei der FPÖ und bei der ÖVP Verstöße gegen das Parteiengesetz. Es soll sich um illegale Spenden handeln.
Der Rechnungshof vermutet bei der FPÖ und bei der ÖVP Verstöße gegen das Parteiengesetz. Es soll sich um illegale Spenden handeln.und auch bei der ÖVP einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Beide Verstöße sollten jetzt an den"Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat" gehen und dort dann überprüft werden.im Umfeld der FPÖ. Konkret geht es darum, ob die Parteiengelder ordnungsgerecht verwendet wurden oder nicht.
Bei der FPÖ wurde beispielsweise eine unzulässige Spende im Zusammenhang mit einer Kampagne von Marlene Svazek verortet, während bei der ÖVP der Rechnungshof den Seniorenbund und die Tiroler"Jungbauernschaft/Landjugend" wegen nicht ausgewiesener Einnahmen und Ausgaben im Fokus hat
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