Der Rechnungshof ortet bei der Grazer FPÖ Verstöße gegen das Parteiengesetz. Der Gemeinderatsklub soll Wahlkampfkosten übernommen haben, die eigentlich von der Partei zu bezahlen gewesen wären. Auch eine Kampagne der Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek soll unzulässigerweise vom Landtagsklub bezahlt worden sein.
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Einblicke in Gutachten der Staatsanwaltschaft legen für den RH die Vermutung nahe, dass die Buchhaltung der Grazer FPÖ sowie des Gemeinderatsklubs unvollständig sei. Dadurch hätten die Partei-Rechnungsprüfer der FPÖ nicht die gesamte Buchhaltung gekannt.
Ob der Verdacht eines Verstoßes nach dem Parteiengesetz zutrifft, muss nun der Unabhängige-Parteien-Transparenz-Senat entscheiden. Befassen muss sich der UPTS auch mit möglicherweise unzulässigen Parteispenden des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsklubs. Konkret geht es um gesponserte Facebook-Postings des Klubobmanns Herwig Mahr.
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