Nach Differenzen in den letzten Tagen wollen FPÖ und ÖVP ihre Koalitionsgespräche kommende Woche fortsetzen. Wolfgang Hattmannsdorfer, Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Verhandler, fordert für eine neue Bundesregierung einen proeuropäischen Kurs. Die Frage der Ressortverteilung soll von den Parteichefs geklärt werden.
FPÖ und ÖVP wollen kommende Woche – nach Differenzen in den letzten Tagen – ihre Koalitionsgespräche fortsetzen. Zum Stand der Dinge und offenen Fragen hat sich am Samstag in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKO) und Verhandler für die Volkspartei, Wolfgang Hattmannsdorfer , zu Wort gemeldet. Er forderte für eine neue Bundesregierung einen klar proeuropäischen Kurs und eine gemeinsame Stimme in Brüssel.Hattmannsdorfer, seit 1.
Jänner Generalsekretär der WKO und zuvor Landesrat für Soziales und Jugend in Oberösterreich, gehört zum Verhandlungsteam der ÖVP, diese fordert seit dem Beginn der Verhandlungen ein Bekenntnis der Freiheitlichen zu einer proeuropäischen Politik. Diese Linie zog Hattmannsdorfer am Samstag erneut. „Wenn es nicht eine ganz klare proeuropäische Ausrichtung gibt, werden wir den Wohlstand in Österreich nicht halten können“, sagte er im Interview. Dazu gehöre auch „eine klare Westausrichtung und nicht Ostausrichtung“. Diese sei eine Schlüsselfrage. Man müsse sich lediglich die aktuellen Exportzahlen ansehen. Die gingen in der EU und der Euro-Zone dramatisch zurück und wiesen gleichzeitig in Richtung USA ein deutliches Plus auf.Deshalb sei klar, dass etwa gute transatlantische Handelsbeziehungen zu den USA ein „Gebot der Stunde“ sein müssten, gerade jetzt, wo der Protektionismus in die globale Wirtschaft zurückkehre. Bei dieser Schlüsselfrage müsse eine neue Bundesregierung wirtschaftspolitisch ansetzen. Österreich sei außerdem immer für Dialog und Frieden gestanden und stehe heute „unmissverständlich und klar an der Seite der Ukraine“, so Hattmannsdorfer.Die Frage der – zuletzt strittigen – Aufteilung der Ressorts zu klären sei „Aufgabe der Parteichefs, der Hauptverhandler“, betonte Hattmannsdorfer. „Klar ist, eine Ressortverteilung muss ausgewogen sein in einer Regierung, wo zwei gleich starke Parteien mitmachen.“ Auf Präferenzen bei der Ressortverteilung wollte er sich nicht festlegen lassen.Für den Kurs gegenüber der EU sei eine ganz zentrale Frage ein Mechanismus für die Bundesregierung, das Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene in Brüssel zu koordinieren, so der WKO-Generalsekretär. Dafür gebe es auch international unterschiedliche Beispiele, etwa verpflichtende Regierungs- oder Parlamentsbeschlüsse für die Abstimmung von Positionen.Die Koalitionsverhandlungen FPÖ-ÖVP gehen nach dem Ressort-Streit weiter. Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer fordert im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“ für die Wirtschaft eine proeuropäische Ausrichtung. Österreich stehe an der Seite der Ukraine, betont er. Hier gebe es „Handlungsbedarf, aber nicht als ‚Lex Kickl‘“, so Hattmannsdorfer, angesprochen auf EU-kritische Positionen des freiheitlichen Bundesparteichefs Herbert Kickl. Er verwies auf den Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung letztes Jahr in Brüssel. Diese habe die „unausgesprochene Regel“, dass Österreich, die Bundesregierung auf europäischer Ebene immer mit einer Stimme spreche, „gebrochen, und seitdem wissen wir, hier haben wir Handlungsbedarf“.Zum strittigen Thema Bankenabgabe äußerte sich Hattmannsdorfer eher zurückhaltend. Neben den Themen Arbeitsmarkt und Energie sei auch der Kapitalmarkt „matchentscheidend“. Die ÖVP wolle keine neuen Steuern erfinden, es gebe ein klares Nein zu „einer Steuer um der Steuer willen“, es gehe um die Frage, was der Wirtschaftsstandort brauche, und die sei inhaltlich zu diskutieren. Grundsätzlich gebe es solchen inhaltlichen Diskussionsbedarf noch bei einigen Themen, während andere außer Streit stünden, subsumierte Hattmannsdorfer zum Zwischenstand der Gespräche mit der FPÖ.Die Koalitionsverhandlungen waren am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis kurz fortgesetzt worden und sollen laut ÖVP nun aber Anfang der Woche weitergehen. Zuletzt hatte es gröbere Differenzen gegeben, vor allem wegen der angesprochenen Ressortaufteilung. Zwischenzeitlich herrschte deshalb sogar Funkstille. Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Freitag abwartend. Erst nach getrennten Treffen der Parteichefs Kickl und Christian Stocker (ÖVP) mit Van der Bellen hatten FPÖ und ÖVP am Donnerstag die Wiederaufnahme der Parteiengespräche, die bisher großteils im Parlament stattfanden, angekündigt.Van der Bellen nahm am Rande der Angelobung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag kurz Stellung zur aktuellen Situation: „Die Gespräche laufen weiter. Ich lasse mir Bericht erstatten. Wir werden sehen.“ Die Frage, ob er zuversichtlich zum Zustandekommen der Koalition sei, kommentierte er lediglich mit „mh“.
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