Die Koalitionsverhandler Kickl und Stocker wollen ein EU-Defizitverfahren abwenden und sparen. Der „Presse“ liegt ein Schreiben an den Finanzminister vor, aus dem hervorgeht, dass die Hälfte der...
Die Koalitionsverhandler Kickl und Stocker wollen ein EU-Defizitverfahren abwenden und sparen. Der „Presse“ liegt ein Schreiben an den Finanzminister vor, aus dem hervorgeht, dass die Hälfte der rund sechs Milliarden Euro aus einer „Reduktion der Förderquote“ kommen soll.nicht überschreiten darf und der Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen soll. Allerdings: Die EU-Kommission rechnet für 2025 mit einem, für 2026 mit 3,5 Prozent.
Wie das funktionieren soll? Es gehe darum, „dass Österreich eigenständig seine Zukunft gestalten kann und nicht von Brüssel aus gesteuert wird“, betonte Kickl. Das bedeute: Man werde im Ministeriumsapparat und beimeinsparen sowie „Steuerschlupflöcher“ schließen, skizzierte er.
So sind etwa 1,1 Milliarden Euro als „Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien“ geplant. 0,24 Milliarden Euro sollen hereinkommen durch mehr „Ausgabeneffizienz“, eine knappe Milliarde durch „Anpassungen im Steuersystem“ und 3,18 Milliarden Euro durch eine „Reduktion der Förderquote“. Details dazu gibt es nicht – es dürfte sich aber zu einem erheblichen Teil um die zuletzt stark gestiegenen Förderungen im Umweltbereich handeln.
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