Nach Wochen der Verhandlungen scheinen sich die FPÖ und ÖVP der Ressortaufteilung in der kommenden Koalition langsam zu nähern. Die FPÖ hat dem Verhandlungspartner ein Angebot gemacht, darunter die Übernahme des Außenministeriums mit EU-Kompetenzen. Die ÖVP würde wohl die Kernkompetenz Außenpolitik und EU erhalten. Strittig ist jedoch das Innenministerium. Große inhaltliche Differenzen bestehen in Asylfragen, EU-Themen und Sicherheitspolitik.
FPÖ und ÖVP dürften bei der Ressortaufteilung einen Schritt nach vorne gemacht haben. Große inhaltliche Differenzen So sollen die Freiheitlichen dem Verhandlungspartner das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen. Sollte die ÖVP das Angebot annehmen, dürfte der Bereich Verfassung und Deregulierung im dann blau geführten Kanzleramt bleiben, hieß es aus ÖVP-Verhandlerkreisen zur APA.
Noch viel zu reden Ohnehin werden FPÖ und ÖVP kommende Woche noch viel zu reden haben. Protokolle aus den Untergruppen, über die der ORF berichtete und die auch der APA vorliegen, bekräftigen bisherige Informationen, wonach es noch große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern gibt. So will die FPÖ etwa eine Teilnahme am WHO-Pandemievertrag verhindern und plädiert für einen Ausstieg aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden.
Diskussion zu Minarett-Verbot und Aus für DÖW-Vertrag Gesprächsbedarf dürfte es auch noch in Sachen politischem Islam geben."Rot" war unter vielen anderen Punkten etwa der FPÖ-Vorschlag, das Islamgesetz zu verschärfen und der Vorschlag, dass das Errichten von"Symbolen, die einen fremden Herrschaftsanspruch über unsere Heimat verkörpern" zu"unterbleiben" sei.
Dissens dürfte es auch in Sachen Justiz geben: So ist die FPÖ laut den Protokollen"entschieden" gegen die Einführung einer bundesweit operierenden Generalstaatsanwaltschaft. Ein türkises Nein gab es offenbar u.a. zur Idee, über die Abschaffung anonym Anzeigen nachzudenken.
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