Geleaktes Verhandlungsmaterial der FPÖ und ÖVP zeigt Pläne für eine Justizreform, die die parlamentarische Immunität ausweiten und gleichzeitig Strafen für andere Delikte verschärfen soll. Kritiker befürchten eine Schwächung der Justiz und die Unterdrückung von Minderheiten.
In geleakten Verhandlungspapiere der FPÖ und ÖVP werden Pläne zur Justizreform aufgedeckt, die für Empörung sorgen. Die Parteien wollen die parlamentarische Immunität ausweiten, um Ermittlungen gegen Politik er zu verhindern. Zudem sollen für andere Straftaten die Strafen verschärft werden, insbesondere im Bereich des Drogenhandel s und des Kindesmissbrauch s.
\ Die FPÖ und ÖVP argumentieren, dass die bestehenden Gesetze zu lange Ermittlungs- und Gerichtsverfahren führen und zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Sie fordern eine Reform des Tatbestandes der Untreue und eine stärkere Immunität für Abgeordnete, einschließlich der Ausweitung auf Parteiklubs. Die ÖVP prüft den Vorschlag der FPÖ, die parlamentarische Immunität auf Parteiklubs auszuweiten, was weitreichende Folgen für Medien wie „FPÖ TV“ und „Zur Sache“ hätte. \ Die geplante Ausweitung der parlamentarischen Immunität auf Klubs könnte auch dazu führen, dass Medien ohne Risiko falsche oder hetzerische Propaganda verbreiten. Die FPÖ fordert zudem, dass der Name des Anzeigers bei strafrechtlichen Ermittlungen an die Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt sein muss. Die ÖVP ist gegen diesen Vorschlag. Beide Parteien wollen die Strafen für Suchtmittel-Delikte verschärfen und die Mindest- und Höchststrafen bei Kindesmissbrauch erhöhen. Zwangs- und Kinderehen sollen explizit verboten werden und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse stärker durch das Strafrecht geschützt werden. \ Besonders kontrovers sind die Pläne, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken, wodurch auch Kinder ins Gefängnis gelangen könnten. Die FPÖ und ÖVP rechtfertigen dies mit der Notwendigkeit, auf „wiederholte Vorfälle strafbarer Handlungen, begangen von minderjährigen Personen mit eindeutigem kulturellem und religiösem Hintergrund, die öffentliche Sicherheit in einigen Regionen und Städten sowie Stadtviertel Österreichs beeinträchtigt“ zu reagieren.
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