Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP treffen auf große inhaltliche Differenzen, die sich auch in den Protokolle aus den Untergruppen widerspiegeln. Themen wie Sky Shield, ORF, Ausstieg aus internationalen Abkommen wie dem WHO-Pandemievertrag und der NATO-Partnerschaft für den Frieden sowie die Ressortverteilung sind Gegenstand heftiger Debatten.
FPÖ und ÖVP werden kommende Woche noch viel zu reden haben. Protokolle aus den Untergruppen bekräftigen bisherige Informationen, wonach es noch große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern gibt. So scheitert es derzeit nicht nur an den medial präsenten Punkten wie Sky Shield und ORF. Auch den Ausstieg aus internationalen Abkommen wie dem WHO-Pandemievertrag und der NATO-Partnerschaft für den Frieden sollen die Freiheitlichen fordern.
Ressortverteilung als Hauptstreitpunkt Die nach heftigeren Differenzen unterbrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren am Freitag auch auf Chefebene wieder aufgenommen worden. Zuvor hatte es gröbere Unstimmigkeiten gegeben, Hauptstreitpunkt war die Ressortverteilung. Es folgten Gespräche der Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Dass es selbst in den Untergruppen zu großen Teilen hakt, zeigen die nun aufgetauchten Protokolle. Vor allem in der Europapolitik, in der die ÖVP von den Freiheitlichen ein klares Bekenntnis einfordert, dürfte man sich längst nicht einig sein. So fordert die FPÖ laut den am Wochenende geleakten Papieren, dass Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen.
Blaue wollen Grundwehrdienst verlängern Im Bereich Inneres - beide Parteien beanspruchen das Ministerium für sich - will die FPÖ laut den Protokollen das Krisensicherheitsgesetz abschaffen. Gestrichen werden soll im Sinne der FPÖ auch die CO2-Bepreisung. Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate und"Schmerzensgeld" für die Coronavirus-Maßnahmen schweben den blauen Verhandlern vor.
Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP sieht sich mit für ihn unmachbaren FPÖ-Forderungen konfrontiert. Nach Bankenabgabe und einem finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung verlangen die Freiheitlichen nun auch, dass Kirchenbeitrag und Spenden an gemeinnützige Vereine nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Auch das Ende der Grundsteuerbefreiung für Kirchengebäude wird gefordert.
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