Eine Plakataktion der FPÖ in Kirnberg sorgte für Aufsehen, da die Plakate an Straßenlaternen angebracht wurden, was gegen ein lokales Plakatierverbot verstößt. Der ÖVP-Bürgermeister ließ die Plakate entfernen, was die FPÖ kritisiert und rechtliche Schritte ankündigte.
NÖN.at verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen: Eine Plakataktion der FPÖ sorgte für vorweihnachtliche Aufregung in Kirnberg . Diese wurden nämlich verbotenerweise an Straßenlaternen montiert, während die ÖVP ihre Weihnachtswünsche auf Ständern anbrachte.
VP-Bürgermeister Lienbacher ließ FPÖ-Plakate entfernen. Er beruft sich auf ein Plakatierverbot, das der Kirnberger Gemeinderat 2018 beschlossen hatte. FPÖ lässt das nicht gelten und will sich rechtliche Schritte vorbehalten. „Unser Fest – unsere Werte“: Lange waren diese Zeilen in Kirnberg nicht zu lesen. Am vergangenen Sonntagabend brachte die FPÖ in Kirnberg Weihnachtsplakate mit dieser Aufschrift an Straßenlaternen an. Montags ließ sie ÖVP-Bürgermeister Leopold Lienbacher schon wieder von Bauhofmitarbeitern entfernen – was den Freiheitlichen naturgemäß sauer aufstieß. Die ÖVP habe nämlich selbst schon am Freitag – und damit vor Beginn der gesetzlichen Frist – Wahlplakate aufgestellt, betont FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Richard Punz. „Eine solche permanente Missachtung demokratischer Grundregeln und gesetzlicher Bestimmungen ist eines Bürgermeisters unwürdig. Am 26. Jänner werden die Bürger darauf die passende Antwort geben. Gemeindepolitik heißt, den Willen der Bevölkerung umzusetzen und nicht den Willen eines abgehobenen Systems“, sagt er
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