Die FPÖ wirft dem Innenministerium vor, die Pressefreiheit am Nationalratswahltag durch den Ausschluss von Journalisten aus dem Medienzentrum im Parlament verletzt zu haben. Laut Generalsekretär Christian Hafenecker wurden einem Reporter von Report24 und zwei anderen Medien aufgrund negativer Sicherheitsüberprüfungen der Zugang verwehrt.
Einen"massiven Eingriff in die Pressefreiheit " ortet die FPÖ im Zusammenhang mit der Berichterstattung am Nationalratswahl abend. Laut Generalsekretär Christian Hafenecker wurden einem Journalisten von Report24 und"zwei weiteren Medien" die Akkreditierung zum Medienzentrum im Parlament verwehrt.
Wenn der Geheimdienst als Teil der Exekutive der Legislative vorschreibe,"wen man als Gast im eigenen Haus, im Parlament, haben kann und wen nicht", dann sehe man,"dass es auch bei der Gewaltentrennung ein massives Problem" gebe. Hafenecker:"Denn selbstverständlich muss das Parlament entscheiden, wer an einer Berichterstattung teilnehmen darf und wer nicht." Der Fall zeige, wie"politischer Einfluss genommen wird auf die freie Berichterstattung".
Im Parlament hieß es auf APA-Anfrage, dass jeder Journalist und jede Journalistin, die am Wahlabend aus dem Medienzentrum im Parlament berichten wollen, eine personenbezogene Sicherheitsüberprüfung zu durchlaufen habe. Durchgeführt werde diese vom Innenministerium, und wenn sie negativ ausfalle, bedeute dies zwingend einen Ausschluss, so ein Sprecher. Dies sei keine gesonderte Entscheidung, die vom Parlament zu treffen wäre.
Ähnlich klang die vom Innenministerium übermittelte Stellungnahme der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ."Jeder Journalist, der um Akkreditierung im Medienzentrum ersucht, wird einer Sicherheitsprüfung unterzogen. Über diese Maßnahme wird jeder Betroffene im Vorfeld informiert. Sollten sich im Rahmen dieser Sicherheitsüberprüfung Erkenntnisse ergeben, die eine Ablehnung rechtfertigen, wird diese auch umgesetzt", hieß es.
Für Kritik seitens der Grünen sowie der NEOS sorgte am Montag aber auch eine gegenteilige Entscheidung, nämlich dass der unter Rechtsextremismus-Vorwurf stehende Onlinesender Auf1 einen Platz im Wahlzentrum zugewiesen bekommen hat, wie der"Standard" berichtete. Auch das verteidigte man im Parlament, existiere doch ein Programmzulassungsbescheid der KommAustria aus dem Jahr 2019 für rtv/Auf1. Damit sei klar, dass es sich um ein Medium handle.
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