Einen 'massiven Eingriff in die Pressefreiheit' ortet die FPÖ im Zusammenhang mit der Berichterstattung am Nationalratswahlabend.
Einen"massiven Eingriff in die Pressefreiheit " ortet die FPÖ im Zusammenhang mit der Berichterstattung am Nationalratswahlabend. Laut Generalsekretär Christian Hafenecker wurden einem Journalisten von Report24 und"zwei weiteren Medien " die Akkreditierung zum Medien zentrum im Parlament verwehrt.
Auch Hafenecker erklärte, dass dies nicht auf Initiative des Parlaments, sondern des Innenministeriums geschehen sei: Entschieden wurde das"konkret aus der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste", so Hafenecker am Montag."Da werden Journalisten vom Geheimdienst überwacht und überprüft", sagte er bei einer Pressekonferenz:"Und das gibt den Ausschlag dafür, dass jemand nicht berichterstatten darf. Das ist der Spitzelstaat.
Hafenecker ortet"massives Problem" Wenn der Geheimdienst als Teil der Exekutive der Legislative vorschreibe,"wen man als Gast im eigenen Haus, im Parlament, haben kann und wen nicht", dann sehe man,"dass es auch bei der Gewaltentrennung ein massives Problem" gebe. Hafenecker:"Denn selbstverständlich muss das Parlament entscheiden, wer an einer Berichterstattung teilnehmen darf und wer nicht.
Im Parlament hieß es auf APA-Anfrage, dass jeder Journalist und jede Journalistin, die am Wahlabend aus dem Medienzentrum im Parlament berichten wollen, eine personenbezogene Sicherheitsüberprüfung zu durchlaufen habe. Durchgeführt werde diese vom Innenministerium, und wenn sie negativ ausfalle, bedeute dies zwingend einen Ausschluss, so ein Sprecher. Dies sei keine gesonderte Entscheidung, die vom Parlament zu treffen wäre.
Aufregung um"Auf1"-Zulassung Für Kritik seitens der Grünen sowie der NEOS sorgte am Montag aber auch eine gegenteilige Entscheidung, nämlich dass der unter Rechtsextremismus-Vorwurf stehende Onlinesender Auf1 einen Platz im Wahlzentrum zugewiesen bekommen hat, wie der"Standard" berichtete. Auch das verteidigte man im Parlament, existiere doch ein Programmzulassungsbescheid der KommAustria aus dem Jahr 2019 für rtv/Auf1.
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