ÖVP und FPÖ zerpflückten Gewesslers Ja zum Renaturierungsgesetz auch im Bundesrat. Die Freiheitlichen brachten Dringliche Anfragen ein.
zum EU-Renaturierungsgesetz im Rat der EU- Umwelt minister am 17. Juni stand im Mittelpunkt von zwei Dringlichen Anfragen der FPÖ in der Bundesrat ssitzung am Donnerstag.
Grundsätzlich sollte hier der Eindruck vermieden werden, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, forderte die Klimaschutzministerin mit Verweis auf die Vorgehensweise einstiger ÖVP-Minister wieDie Mitgliedsstaaten müssten nun Pläne zum Naturschutz erstellen und dies werde im Einklang mit der Landwirtschaft erfolgen.
Scharfe Kritik an dem Vorgehen von Gewessler kam von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Die Klimaschutzministerin habe sich in einem Alleingang über das Gesetz und Verfassung hinweggesetzt, den"Föderalismus mit Füßen" getreten. Sie wolle jedenfalls nun die notwendigen rechtlichen Schritte für eine Überprüfung, ob die Verordnung auf europäischer Ebene rechtmäßig zustande gekommen sei, einleiten. Ihr Ziel: Nichtigkeitsklage beim EuGH.Die FPÖ brachte im Rahmen der Sitzung dann auch einen Entschließungsantrag auf Entlassung von Ministerin Gewessler ein, blieb damit aber in der Minderheit.
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