Der Artikel berichtet über die bevorstehenden Machtwechsel und Personal Veränderungen nach der Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP in Österreich. Herbert Kickl, Chef der FPÖ, plant einen grundlegenden Wandel im Staatsapparat und will alte Eliten durch neue ersetzen. Zahlreiche Spitzenpositionen in Ministerien, Gerichten und staatsnahen Unternehmen werden neu besetzt. Der Artikel skizziert die potenziellen Einflussbereiche der FPÖ auf die österreichische Politik und Wirtschaft.
FPÖ-Chef Herbert Kickl will „das System“ überwinden und alte Eliten durch neue ablösen – im Pas de deux mit der Volkspartei. Wer jetzt in die höchsten Staatsämter kommt.Im Vergleich zu Herbert Kickl ist Donald Trump in einer komfortablen Situation. Bereits am zweiten Tag seiner Amtszeit kündigte der US-Präsident die Entlassung von 1000 Beamten an. Ein österreichischer Kanzler verfügt nicht über solche Durchgriffsrechte.
Im Unterschied zu früher pflegt die FPÖ unter Kickl keinerlei Distanz zu Gruppen wie den Identitären . Das könnte einen Zulauf aus diesen rechtsextremen Kreisen ins Machtzentrum auslösen. Mit Kickl im Kanzleramt treten auch FPÖ-nahe Medien wie AUF1 samt ihren Moderatoren und Medienmachern verstärkt ins Rampenlicht.
An FPÖ-Personal oder zumindest FPÖ-kompatiblen Anwärtern für Spitzenjobs mangelt es nicht. Angefangen bei den Höchstgerichten: Demnächst werden zwei Posten im Verfassungsgerichtshof frei.
Auch bei den Pensionen tut sich etwas. In Zukunft soll der Pensionsantritt erst ab 63 Jahren und nach 42 Beitragsjahren möglich sein, wie auch schon in den Dreier-Verhandlungen akkordiert wurde. Auch die Aufarbeitung der Coronapandemie könnte zum Problem werden. Die Volkspartei lehnt einen Covid-U-Ausschuss ebenso ab wie Entschädigungen für Corona-Strafen.
Die FPÖ will ihr Profil als Wirtschaftspartei schärfen, um nicht mehr nur auf die Themen Asyl und Migration reduziert zu werden. Ein Mann steht wie kein anderer für diese Verbreiterung:Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ stammt aus seiner Feder. Schiefer war Finanzvorstand und Aufsichtsratschef der ÖBB-Holding.
Das Ressort ist dazu eines der personalintensivsten. Unter den 32.000 Polizisten sind überdurchschnittlich viele FPÖ-Wähler, was das Ressort für die Freiheitlichen noch interessanter macht. Dagmar Belakowitsch fiel in der Pandemie durch eine radikale Anti-Lockdown-Politik auf. Jetzt soll sie Gesundheitsministerin werden.
Plakolm versuchte mit einer Art „modernem Konservatismus“ den Kern der ÖVP zu bewahren, aber auch urbane Schichten anzusprechen. Mit der FPÖ als Koalitionspartner müsste sie einen Spagat hinlegen.
FPÖ ÖVP Koalition Machtwechsel Eliten-Austausch Herbert Kickl Personalwechsel EU Politik
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FPÖ-Chef Kickl blickt auf 2023 zurück und skizziert Ziele für 2025FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht auf ein erfolgreiches Jahr für seine Partei zurück und skizziert die Ziele für 2025. Er betont die Bedeutung des erlangten Vertrauens der Wähler und die Wichtigkeit der Verantwortung in den Regierungsposten. Kickl spricht von der Notwendigkeit, das Leid der Bevölkerung zu lindern und ein Klima der Zuversicht zu schaffen. Er setzt auf weitere Wahlerfolge für die FPÖ, insbesondere bei den Wahlen 2025, um diese Ziele zu erreichen.
Weiterlesen »
FPÖ-Chef Abwerzger fordert Van der Bellen auf, Kickl mit Regierungsbildung zu beauftragenFPÖ-Chef Abwerzger sieht Bundespräsident Van der Bellen in der Verantwortung für die Blockade der Regierungsbildung und fordert ihn auf, Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Abwerzger ist überzeugt, dass Kickl im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung Bundeskanzler wird. Er erwartet ein 'Umdenken' in der ÖVP und sieht die Wiener Gemeinderatswahl im Herbst plangemäß stattfindend.
Weiterlesen »
Neuer ÖVP-Chef will mit FPÖ-Kickl verhandelnDie ÖVP hat am Sonntag Christian Stocker zum vorübergehenden Parteichef bestellt. Was Nehammers Nachfolger nun zum weiteren Vorgehen sagt.
Weiterlesen »
Kickl Zieht An: FPÖ-Chef Nähert Sich KanzlerschaftHerbert Kickl spricht von Verantwortung und Prioritäten, nachdem er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gesprächen über die Regierungsbildung eingeladen wurde. Die ÖVP zeigt sich offen für eine Koalition mit der FPÖ, während Johanna Mikl-Leitner noch zögert.
Weiterlesen »
Treffen mit FPÖ-Chef Kickl - 'Situation verändert' – Van der Bellen überrascht ALLEKarl Nehammer hat den ihm erteilten Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Nun setzt sich Bundespräsident Van der Bellen mit FPÖ-Chef Kickl zusammen.
Weiterlesen »
Bundespräsident trifft sich mit FPÖ-Chef KicklNach dem Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung trifft Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammen.
Weiterlesen »