Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt. Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.
Fröhlicher Abschieben: Scholz, Weil und Wüst am Abend nach dem Gipfel im Kanzleramt Foto: Michele Tantussi/reuters
Der Bundeskanzler hat sich mit der Atmosphäre des Flüchtlingsgipfels mit den Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. Das Treffen sei „konstruktiv und gut“ gewesen, sagte Scholz am Mittwochabend nach den Beratungen im Kanzleramt. „Ich finde, das ist ein guter Tag des deutschen Föderalismus, den wir heute haben.“ Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
„Wir brauchen alle Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen“, erklärte der Kanzler. Dazu diene zum Beispiel die Deklaration von Staaten mit EU-Beitrittsperspektive wie Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten.
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