Die Länder wollten eine stärkere Bundesbeteiligung an den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen durchsetzen. Der Kanzler kam den Ministerpräsidenten entgegen – aber nur teilweise.
v.l.: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern , Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen , Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg , Kai Wegner, Regierender Bürgermeister Berlin
Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage beraten.Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt auf einen Minimal-Kompromiss bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Danach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr.
„Das ist ein guter Tag des Föderalismus, der zeigt, wenn wir uns zusammenraufen müssen, das auch tun“, sagte Scholz nach den Beratungen. Die gefassten Beschlüsse seien „klar und umfassend“. „Das waren die schwierigen Gespräche, die alle erwartet hatten“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil . „Aber es hat sich gelohnt.“
Allerdings blieb die mittelfristige Finanzierung der Flüchtlingskosten noch ungeklärt. So bedarf es aus Sicht der Länder „eines atmenden Systems, bei dem sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert“, heißt es in dem Beschlusspapier. Der Bund allerdings ist der Ansicht, ein solches System gebe es im Prinzip bereits, wie er im gleichen Papier betont. Eine Lösung wurde deshalb vertagt.
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