Eine Milliarde Euro Soforthilfe, dazu soll ein neues System der Lastenverteilung geprüft werden: Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist der Bund den Ländern in Finanzfragen entgegengekommen.
Demnach soll mit dem Bund diskutiert werden, ein »atmendes System« einzurichten. Das bedeutet, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten nicht mit einer Pauschale abgegolten wird, sondern sich nach der Zahl der Migranten richtet. Die konkrete Ausgestaltung ist offen, zumal der Bund der Ansicht ist, ein solches System gebe es im Prinzip bereits. Aus Sicht der Länder ist es jedenfalls geboten.
Zudem sind sie der Ansicht, dass ein neues System die Elemente des sogenannten Vier-Säulen-Modells umfassen soll. Dazu gehören:monatliche Pro-Kopf-PauschalenAllerdings wurde die Entscheidung über eine grundsätzliche Änderung bei der Verteilung der Flüchtlingskosten vertagt. Beim nächsten Treffen am 23. Juni soll ein Zwischenstand zu den nun genannten Vorschlägen präsentiert werden, ein Beschluss könnte am 23. November stehen.
Vereinbart wurde, dass alle Prozesse digitalisiert werden, inklusive der E-Akte. Bereits im Vorfeld hatte es Verärgerung in der Bundesregierung gegeben; die Länder würden nur Forderungen stellen, ohne ihren Aufgaben wie der Digitalisierung der Ausländerbehörden nachzukommen.
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