Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Es steht eine kurzfristige Lösung: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit.
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Es steht eine kurzfristige Lösung: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Im November soll demnach entschieden werden, was weiter nötig ist.
Die irreguläre Migration müsse gesteuert und begrenzt werden, hielt Kanzler Scholz noch einmal fest. Deutschland werde "ganz neue Arten von Migrationspartnerschaften" abschließen, kündigte der SPD-Kanzler an. Dabei geht um die Rücknahme von Staatsbürgern anderer Ländern, wenn diese nicht in Deutschland bleiben können.Man sei sich auch über den Schutz der EU-Außengrenzen einig, der weiter vorangebracht werden müsste.
"Was wir brauchen, ist eine moderne Verwaltung", so Scholz weiter. Deshalb sollen "in kürzester Zeit" die Ausländerbehörden digital arbeiten. Außerdem wolle man sich um Wohnraum für die Geflüchteten kümmern, der Bund wolle weiter helfen.Scholz erwähnte erst spät die Debatte über Finanzmittel, die den Ländern besonders wichtig waren. Er betonte zunächst einmal, wie viel der Bund bereits geleistet habe.
"Diese Milliarde ist wichtig, löst aber noch nicht die Grundsatzfrage", wie es in Zukunft mit der Lastenverteilung ausschaut, erklärte Weil. Dabei hätten Bund und Länder noch nicht die gleiche Position. Einig sei man sich aber, dass dies eine Daueraufgabe sei, die in den Blick genommen werden müsste.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dankte dem Bund ausdrücklich für die finanzielle Hilfe von einer Milliarde Euro. Er betonte aber auch, dass sich die Kommunen ausdrücklich eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund forderten. Vor allem bei der Unterbringung.
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