Anhand von vier spektakulären Fällen schildert das Finanzministerium die Ermittlungserfolge der Steuerfahndung im vergangenen Jahr.
im Amt für Betrugsbekämpfung haben 2022 exakt 157 Fälle erfolgreich abgeschlossen und damit insgesamt Rückzahlungen in Höhe von 30 Millionen Euro und mögliche Strafen von bis zu 60 Millionen Euro veranlasst. Durch die Corona-Pandemie waren die Beamte vor besondere Herausforderungen gestellt.Magnus Brunner
Ausgehend von Ermittlungen der Steuerfahndung West bei einem Registrierkassenprogrammierer, der manipulierbare Software für Gastronomieunternehmen erstellt hatte, wurden auch dessen Kunden näher unter die Lupe genommen. Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch eine entsprechend manipulierte Registrierkassa konnte schließlich bei einem Gastro-Unternehmen ein Finanzstrafverfahren in Höhe von rund 300.000 Euro eingeleitet werden.
Tatsächlich wurde allerdings im Jahr 2020 annähernd der gleiche Umsatz und Gewinn wie 2019 erzielt – dem umsatzstärksten Jahr seit Bestehen des Unternehmens. Um den gleichen Umsatz erzielen zu können, wurden Aufträge an Subunternehmen weitergegeben, welche wiederum mangels Personal ihrerseits Aufträge an weitere Sub-Subunternehmen vergaben.
Durch dieses Konstrukt kam es nicht nur zu Verkürzungen der Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer, sondern ebenso der Lohnabgaben und Sozialversicherungs-Beiträge. Zudem liegt der Verdacht des Sozialleistungsbetrugs vor. Die Ermittler gehen außerdem davon aus, dass die COVID 19-Förderungen zumindest teilweise zu Unrecht bezogen wurden.
Entscheidend für die umsatzsteuerliche Beurteilung ist nun die Tatsache, dass sich die Ware zum Zeitpunkt der Kundenbestellungen bereits im Wiener Lager befand. Österreichische Inlandslieferungen sind in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. B2C-Lieferungen an Kunden in Deutschland unterliegen der Versandhandelsregelung und sind demzufolge in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig.
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