Die neue Regierung muss Milliarden einsparen. Laut Neo-Finanzminister Gunter Mayr ist die Budgetlage allein durch weniger Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Gunter Mayr: Wir sind in den letzten Jahren durch mehrere Krisen gegangen. Anfang 2023 hatten wir beispielsweise noch eine Inflation von über zehn Prozent, jetzt liegt sie unter zwei Prozent. Durch eine Verschlechterung der Konjunkturprognosen sind die Defizitzahlen im Herbst nach oben korrigiert worden. Wie sich derartige Revisionen auswirken, zeigen auch die Zahlen: Ein Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum bedeutet ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Defizit.
Das ist die Herausforderung: Bis Mitte Jänner müssen wir der EU-Kommission darlegen, wie wir unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent Budgetdefizit kommen. Das müssen die Regierungsverhandler durch die Vorlage konkreter Maßnahmen gemeinsam tun. Damit die EU-Kommission sieht, dass es der Regierung ernst ist.Die Abgabenquote ist in Österreich mit 43,7 Prozent bereits hoch genug. Der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen.
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