Die neue Regierung muss Milliarden einsparen. Laut Neo-Finanzminister Gunter Mayr ist die Budgetlage allein durch weniger Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Die Presse: Herr Minister, waren Sie beim Amtsantritt eigentlich noch überrascht, wie dramatisch die Budgetlage ist?
Gunter Mayr: Wir sind in den letzten Jahren durch mehrere Krisen gegangen. Anfang 2023 hatten wir beispielsweise noch eine Inflation von über zehn Prozent, jetzt liegt sie unter zwei Prozent. Durch eine Verschlechterung der Konjunkturprognosen sind die Defizitzahlen im Herbst nach oben korrigiert worden. Wie sich derartige Revisionen auswirken, zeigen auch die Zahlen: Ein Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum bedeutet ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Defizit.
Das EU-Defizitverfahren wäre also abzuwenden, wenn die neue Regierung im Jänner genug Sparpläne vorlegt?Die Abgabenquote ist in Österreich mit 43,7 Prozent bereits hoch genug. Der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen. Bei den Förderungen liegen wir beispielsweise gut drei Milliarden Euro über dem EU-Schnitt.
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