Debatte ums Energiesparen: Die FDP will Heizkosten-Zuschüsse für Bezieher von Bürgergeld begrenzen. SZPlus
Nach dem Streit in der Ampelkoalition über die Schuldenbremse und die Laufzeit von Atomkraftwerken zeichnen sich auch Meinungsunterschiede beim geplanten Bürgergeld ab. Diefordert, dass die Heizkosten für die voraussichtlich etwa 5,4 Millionen Bezieher von Bürgergeld in den ersten zwei Jahren nicht unbegrenzt übernommen werden, so wie es im Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen ist.
Man müsse in diesem Gesetz"klarstellen, dass die Heizkosten angemessen sein müssen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Parteivize, Johannes Vogel, der."Es muss ausgeschlossen werden, dass jemand während der Energiekrise heizt, ohne aufs Sparen zu achten." Hier sei angesichts der Energiekrise eine Verbesserung zum Status quo nötig.
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