Berlin: Ampel will Bundestagswahl teilweise wiederholen – Was Abgeordneten droht

SPD, Grüne und FDP sprechen sich für erneuten Urnengang in 431 Bezirken in Berlin aus. Die Union wittert Manipulation.

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.: Anfang Oktober erklärte Johannes Fechner, SPD-Abgeordneter im Wahlprüfungsausschuss, man wolle, dass die Wahl nur in den „wahlfehlerbehafteten Wahlbezirken“ wiederholt werde. „Dabei handelt es sich um rund 300 Wahlbezirke. Dabei beschränken wir uns auf die Zweitstimmen.

Über die Gültigkeit der Wahlen auf Landesebene entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 16. November. Nach einer vorläufigen Einschätzung könnte eine komplette Wiederholung der Wahlen nötig werden.an diesem Donnerstag über eine Empfehlung beraten. Doch der Prozess verzögert sich. Es sei sehr umfangreich, in die 200 Seiten starke Beschlussempfehlung noch die aktuellen Änderungswünsche einzuarbeiten, sagte der SPD-Mann Fechner.

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