Der geplante Einstieg eines chinesischen Konzerns bei einem Hamburger Containerterminal wird immer mehr zum Streitthema der Koalition: Grüne und FDP lehnen das Vorhaben ab. Aus der SPD kommen leisere Töne. Cosco
Wegen des geplanten Einstiegs eines chinesischen Konzerns bei einem Hamburger Containerterminal gibt es weiter Streit in der Bundesregierung – bisher sei von Seiten der Ampelkoalition noch keine gemeinsame Haltung gefunden worden, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen.Zuvor hatten Medienberichten angedeutet, das Bundeskanzleramt wolle eine Genehmigung des chinesischen Einstiegs gegen die Ablehnung etwa von Wirtschaftsminister Robert Habeck durchsetzen.
Das Bundeskanzleramt will das Geschäft aber nach Berichten verschiedener Medien auch gegen den Willen anderer Ministerien ermöglichen. Laut NDR und WDR haben alle sechs beteiligten Bundesministerien eine Genehmigung abgelehnt. Das Kanzleramt setzte demnach den erforderlichen Kabinettbeschluss aber nicht auf die Tagesordnung.Die Grünen lehnen das Vorhaben ab.
gemacht haben", sagte der Abgeordnete der Funke-Mediengruppe. "Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafen an China zu verkaufen." Auch Oppositionspolitiker hatten sich am Donnerstag kritisch geäußert.Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den Vorgang ebenfalls.
Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen und sich zu abhängig machen. "Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen - und Wege finden, Handel zu betreiben ohne sich erpressbar zu machen."SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller warnte vor Abhängigkeiten von China.
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