Beim BPT22 der .fdp geht es vor allem um den Angriffskrieg in der Ukraine. Gestritten und abgestimmt wird über Waffen und Energie. Ein weiteres großes Thema: Corona und die Freiheit.
"Es ist das Gebot der Stunde, schwereWährend die Bundesvorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ihre Rede hält, ist es still im Saal der"Station" in, sagt sie entschieden. Deshalb sei der Antrag des Bundesvorstands ein wichtiges Signal.
Darin festgehalten sind elf Forderungen der Freien Demokraten, um die"Souveränität und Selbstverteidigungsrecht der Ukraine" zu unterstützen.Die Ukraine solle mittels schwerer Waffen, finanzieller sowie humanitärer Hilfen unterstützt werden. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei einer Abstimmung über einen Änderungsantrag.Es war bereits im Vorfeld des Parteitages zu erwarten, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine einen großen Stellenwert einnehmen wird. Er erhielt durch den Sonderantrag eine noch größere Gewichtung."Es lebe die Freiheit. Es lebe Europa. Slava Ukraini."Lauter Applaus.
Die Haltung der FDP ist klar. Und damit die Forderung an die Ampel-Koalition ebenfalls: Schwere Waffen für die Ukraine. Und zwar schnell.. Man hätte es in der Rede von Bundeskanzler Scholz gehört, Waffen an die Ukraine zu liefern sei richtig."Aber es fehlen drei Sachen: Geschwindigkeit, Geschwindigkeit und Geschwindigkeit." Man müsse mehr liefern und das sei"als größte Volkswirtschaft Europas" auch möglich.
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