Die Regierung ist besser als ihr grottenschlechter Ruf, stolpert aber planlos ins letzte Koalitionsjahr. Hektische Warnungen vor der FPÖ sind zu wenig, schreibt evalinsinger in ihrem Leitartikel.
Die politischen Bihänder sind ausgepackt und werden mit Wucht geschwungen. Karl Mahrer, der neue Mann fürs Ultragrobe in der ÖVP, geißelt Klimakleber als „Grüne Armee Fraktion“, die bald Unternehmer entführen könnte. Für seine Parteifreunde im schwarzen Machtzentrum Niederösterreich vertreten die Grünen die „Präpotenz des moralischen Hochadels“.
Es ist kein Wunder, dass zwischen ÖVP und Grünen die Konfliktfunken sprühen und die Parteien völlig entgegengesetzte Akzente setzen. Denn die Regierung zwischen diesen ungleichen Partnern war und ist ein Wagnis, die Unterschiede in Prioritäten, Politikstil und Parteikultur waren von Anfang an enorm.
Der Vergleich mit früheren Regierungen macht sicher: Türkis-Blau zerbrach in rauchenden Trümmern, angebliche Prestigeprojekte wie die Krankenkassenreform endeten als teure Rohrkrepierer. SPÖ-ÖVP, das war zermürbender Stellungskrieg um Posten und gegenseitige Verwundungen. Schwarz-Grün hingegen scheint es tatsächlich über die volle Länge der Legislaturperiode zu schaffen.
Nun positionieren sich beide für den anlaufenden Lagerwahlkampf, in dem sich auf verschiedenen Spielfeldern antreten: Die ÖVP kämpft vor allem darum, nicht zu deutlich an die FPÖ zu verlieren – die Grünen wiederum drohen von der neu positionierten SPÖ an den Rand gedrückt zu werden.
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