Die Regierung solle die „Blockadehaltung aufgeben“ und die Spitze des BVwG besetzen, fordern die Oberlandesgerichte. profil-Journalist max_millerx berichtet.
Österreichs größtes Gericht steht ohne Führung da – und das seit mehr als sieben Monaten. Die Folge: Drei von acht Kammern des Gerichts stehen unter interimistischer Leitung, der Frust ist groß. Verantwortlich ist die türkis-grüne Regierung, die seit Monaten um die Postenbesetzung streitet.
„Dieser Ministerratsvortrag wurde dem Koalitionspartner vor Monaten übermittelt und könnte nach positiver Rückmeldung jederzeit im Ministerrat beschlossen werden“, heißt es aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler , wo man betont, das Anliegen der Oberlandesgerichte zu teilen.“, erklärt indes zum wiederholten Mal aus dem türkisen Kanzleramt. Auf den Protest der Oberlandesgerichte wird vonseiten des Bundeskanzleramts auf Anfrage nicht eingegangen.
Vonseiten des BVwG ist man um Beruhigung bemüht: Durch die interimistische Leitung sei „die Aufgabenerfüllung des BVwG als unabhängige Rechtsschutzinstanz auch während der Vakanz des Amtes des Präsidenten sichergestellt“. Durch die vorläufige Betrauung der Kammer-Vorsitzenden sei sichergestellt, dass die neue Präsidentin oder der neue Präsident die Führungskräfte selbst auswählen könne, wird versichert.
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