Die Blockade von Ministerin Lisa Paus gegen das Wachstumschancengesetz sorgt weiter für Unruhe in der Ampel. Hat die Grünen-Politikerin zu viele Fehler gemacht?
Insgesamt sagen also eine Menge Grüne, es sei nicht gerade klug gewesen, dass Paus den sogenannten Leitungsvorbehalt, eine Art Stoppschild gegen das Wirtschaftschancengesetz, mit ihrer Mehr-Geld-Forderung für die Kindergrundsicherung verknüpft habe. Nur daran, dass es Paus sehr ernst sei mit dem Thema, daran zweifelt niemand. Bei den Berliner Grünen erinnern sich viele daran, dass die Politikerin das Thema seit mindestens anderthalb Jahrzehnten bearbeite.
Lisa Paus gehört zu den Linken innerhalb der Partei. In ihrem Berliner Landesverband gilt sie als „klassische Regierungs-Linke“, darüber hinaus als Feministin, Ökologin sowie versierte Sozial-, aber auch Wirtschaftspolitikerin. Während die ersten beiden Zuschreibungen sicherlich genuin grün sind, ist die Spezialisierung auf Soziales und Wirtschaft – vor allem in der Kombination – in der Partei sicher nicht selbstverständlich.
Bekämpfung der Kinderarmut ist wichtiger als Steuerentlastung für Unternehmen mit der Gießkanne. Da hat
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