Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz: Schriftliches Urteil liegt vor

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Kurz und Bonelli haben nun vier Wochen Zeit, Rechtsmittel einzubringen.

am Ende eines mehrwöchigen Gerichtsprozesses schuldig gesprochen, weil er die Rolle, die er als Kanzler bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG innehatte, heruntergespielt haben soll.

Kurz selbst bestreitet dies. Freigesprochen wurde der ehemalige ÖVP-Chef hingegen vom Vorwurf der Falschaussage in Zusammenhang mit der Bestellung vonWie die Presse berichtet, liegt das Urteil seit Montag vor und wurde Kurz bereits zugestellt. Er und seine Rechtsvertretung haben nun vier Wochen Zeit, um die bereits angekündigte Berufung auszuarbeiten.

Ein weiterer Grund sei, dass man den Richter für befangen hält. „Auch, wenn der Richter sich selbst nicht für befangen erachtet, werden wir selbstverständlich auch wegen Befangenheit berufen“, so Kurz' Sprecher.

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