Laut Andreas Hanger besteht in mindestens sechs Fällen der Verdacht auf Falschaussage im Untersuchungsausschuss.
hat im Untersuchungsausschuss zum blau/roten Machtmissbrauch gelogen. Im Amtsdeutsch heißt es, er habe „die Unwahrheit gesagt“. Und zwar mindestens sechs Mal.und Herbert Kickl s wirtschaftliche Verbindung zu dieser Agentur.
Im U-Ausschuss hat Kickl gesagt: „Ich habe keinerlei Bezug zu oder keinerlei Beteiligung an dieser Signs wo ich als Minister oberstes Organ der Verwaltung gewesen bin.“ Laut Hanger ist das insofern falsch, als Kickl von Dezember 2017 bis Mai 2019 Innenminister und von 2005 bis 2020 über eine Treuhandkonstruktion zu 50 Prozent wirtschaftlicher Eigentümer der Ideenschmiede war.
Weiters hat Kickl im U-Ausschuss gesagt, dass er als Innenminister „keinerlei Beziehung zu Herrn Jenewein“ gehabt habe.ab 2017 Nationalratsmandatar und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss war. „In diesem Zusammenhang sind Chats bekannt geworden“, so ÖVP-Mann Hanger, „aus denen ein reger Austausch mit dem Kabinett von Innenminister Kickl ersichtlich ist.
Die ÖVP wird der Staatsanwaltschaft Wien eine so genannte Sachverhaltsdarstellung übermitteln, in der die Vorwürfe im Detail aufgelistet werden. Und dann liegt es an der Justiz zu entscheiden, ob die Vorwürfe genug Inhalt haben, um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen.
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